Antrag an Schiedsgericht: Ramelow will Linken-Spitze Antrag auf Parteitag verbieten lassen

Antrag an Schiedsgericht : Ramelow will Linken-Spitze Antrag auf Parteitag verbieten lassenVon Stephan Klenner, Berlin06.05.2026, 08:31Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im April 2026 in BerlindpaDer Bundestagsvizepräsident der Linken geht gegen seine Parteispitze vor. Ihn stört, dass es verpflichtende Vorgaben zur Deckelung der Abgeordnetengehälter geben soll.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundesschiedskommission seiner Partei einen Eilantrag gestellt, dem Bundesvorstand zu verbieten, auf dem anstehenden Bundesparteitag über dessen Antrag zur Begrenzung von Abgeordnetengehältern abstimmen zu lassen. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist ein Freibetrag von 350 Euro vorgesehen. Nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen sollen die Abgeordneten den Rest ihrer Entschädigung an soziale Zwecke spenden müssen.Ramelow hält diesen Antrag für „verfassungswidrig“. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sieht die Freiheit des Mandats der Abgeordneten gefährdet. In einem Schreiben an das Schiedsgericht vom vergangenen Donnerstag, das der F.A.Z. vorliegt, beantragt er „eine vorläufige Maßnahme im Sinne v. § 14 der Schiedsordnung“. Ramelow fordert also das Schiedsgericht dazu auf, noch vor dem Parteitag im Juni darüber zu entscheiden, ob es die Pläne der Parteiführung zumindest vorläufig stoppt.Innerhalb der Linken gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen darüber, in welcher Weise die Partei ihren Abgeordneten Gehaltsvorgaben machen soll. Die bisherigen Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner treten seit Langem für einen „Gehaltsdeckel“ ein. Sie haben ihr eigenes Gehalt nach ihrer Wahl an die Parteispitze vor knapp zwei Jahren freiwilli...