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AfD: Radikalprogramm für Berlin

سياسة
FAZ
2026/05/30 - 07:17 503 مشاهدة
AfD : Radikalprogramm für BerlinVon Peter Carstens, Berlin30.05.2026, 09:17Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenDie Vorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, am 11. Oktober 2025 in JüterbogdpaDie AfD legt ihr Berlin-Programm vor. Migration stoppen, Clankriminalität bekämpfen, Kleingärten erhalten – darauf setzt Spitzenfrau Kristin Brinker.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die AfD will an diesem Samstag ihr Wahl- und Regierungsprogramm für Berlin beschließen. In der Hauptstadt wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zum Parteitag treffen sich Mitglieder und Delegierte in Brandenburg an der Havel. Kristin Brinker soll im „Stahlpalast“ zudem als Spitzenkandidatin bestimmt werden.Das Programm der AfD sieht für Berlin tiefgreifende Veränderungen vor. Schwerpunkte des Leitantrags sind die Bereiche Wohnen, Zuwanderung, innere Sicherheit und Bildung. Die Ursache der Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nach Lesart der Partei eine unkontrollierte, aber von den bisher regierenden Parteien erwünschte Zuwanderung. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen So heißt es im Leitantrag für den Parteitag: „Das Konzept der wachsenden Stadt beruht seit Jahren überwiegend auf Zuwanderung aus dem Ausland.“ Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund sei in zehn Jahren von 25 Prozent auf 41 Prozent gestiegen. Daraus folgt laut AfD: „Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Massenmigration überfordern Berlin mit seinen Sozialsystemen und führen zu einer fortschreitenden Desintegration der Stadtgesellschaft.“ Dem will die Partei mit Zuwanderungsstopp und Abschiebeförderung begegnen.„Bezirkspolizei“ und „Agenda für Remigration“Wohnraum soll an lange ansässige Berliner vergeben werden: „Wir treten dafür ein, dass Berliner, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren in unserer Stadt leben, bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt werden.“ Nach Au...
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