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Wegen verschwundener Blumen - 5000 Euro-Auflage für AfD-Politikerin

سياسة
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2026/04/30 - 12:44 501 مشاهدة
5000 Euro Auflage: AfD-Politikerin wegen verschwundener Geschenke bestraftAfD-Politikerin Daniela Walter (53) sitzt auch heute noch im Dresdner Stadtrat, wurde trotz Vorwürfen von den Bürgern wiedergewähltFoto: Dirk SukowThomas FischerSachsen30.04.2026 - 14:55 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDresden – Eine Ortsvorsteherin bekam Steuergeld von der Stadt Dresden, um hochbetagten Senioren Blumen und Geldgeschenke zu Jubiläen zu überreichen. Doch laut Amtsgericht kamen die Präsente in 17 Fällen nicht an. Urteil: Untreue, 13.000 Euro Geldstrafe. Die CDU-Politikerin wurde als Ortschefin suspendiert – Daniela Walter (53) trat aus der Partei aus und wechselte zur AfD.Doch das Urteil von 2021 wurde nie rechtskräftig. Jetzt, fünf Jahre später, sollte der Berufungsprozess beginnen. Aber kurz vor Prozessbeginn am 30. April 2026 stimmte die Staatsanwaltschaft Dresden – anders als die Jahre zuvor – einer Einstellung des Verfahrens zu. Gerichtssprecher Andreas Feron (63): „Maßgeblich waren die lange zurückliegenden Tatzeiträume und die Dauer des Verfahrens.“ Die AfD-Politikerin bekam als Strafe eine Auflage über 5000 Euro – zu zahlen an einen Krebsverein.Justiz ließ Fall 5 Jahre liegenDer Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Aber warum kümmerte sich jahrelang niemand darum? Wie BILD aus Justizkreisen erfuhr, werden Personalwechsel, viele Parallelverfahren und fehlende Prioritäten (keine Haftsache) beim überlasteten Gericht angeführt. Walters Anwalt Dr. Joachim Michael Keiler (67), selbst AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, sagt zu BILD: „Die lange Verfahrensdauer von fünf Jahren hat Frau Walter schwer zugesetzt. Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis, mit der Auflage kann sie sich jedoch abfinden – sie kommt einem guten Zweck zugute. Das war alles eine Schlamperei in der Verwaltung.“Vor dem Amtsgericht Dresden wurde sie 2021 wegen Untreue verurteil. Das Urteil wurde nie rechtskräftigFoto: PicxellPolitikerin hatte Geld quittiertDaniela Walter hatte jahr...
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