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Spitzel-Streit am BGH - Mutter verklagt Tochter wegen versteckter Kamera

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2026/04/23 - 14:46 501 مشاهدة
Spitzel-Streit am BGH: Mutter verklagt Tochter wegen versteckter KameraDer BGH befasst sich seit Donnerstag mit einem Streit innerhalb einer FamilieFoto: Uli Deck/dpaJörnEhlert23.04.2026 - 16:46 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenKarlsruhe (Baden-Württemberg) – Eine Mutter verklagt ihre Tochter und deren Ehemann. Der Vorwurf: Die beiden sollen sie heimlich mit einer Überwachungskamera in der gemeinsamen Wohnküche gefilmt und die Aufnahmen an die Polizei weitergeleitet haben. Nun soll der Bundesgerichtshof klären, ob das unzulässig war und der Mutter ein Schmerzensgeld zusteht.Das Trio wohnte zusammen in einem Haus. Die Mutter in der oberen Etage, Tochter und Schwiegersohn unten. Die Mutter durfte die Wohnküche im Erdgeschoss mitbenutzen – ohne zu wissen, dass dort eine Kamera installiert war. Der Auslöser für den Spitzel-Streit: Die Tochter erstattete Strafanzeige gegen ihre Mutter. Ein möglicher Diebstahl von Geldmünzen aus der Küche stand im Raum. Als Beweis schickte sie Videos an die Polizei und an ihre Schwester.Oberlandesgericht gab der Tochter rechtDie Mutter hält die heimlichen Aufnahmen für unzulässig und klagte. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies die Klage im April 2025 ab. Die Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch gegen deutsches Recht. Sie beriefen sich auf die sogenannte Haushaltsausnahme: Danach gilt die DSGVO nicht für rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Da sich die Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum beschränkte, sah das Gericht keinen Rechtsverstoß.Eine Überwachungskamera steht auf einem Küchenschrank und ist in den Raum ausgerichtet (Symbolfoto)Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpaDie Mutter gab nicht auf und legte Revision ein. Nun befasst sich der BGH in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit dem Fall. Eine Entscheidung wird am Donnerstag noch nicht erwartet. IT-Rechtsexperte Niko Härting vom Deutschen Anwaltverein erklärt: „Es geht im Kern um die Frage, ob ma...
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