Slowaken protestieren gegen Abschaffung der Briefwahl im Ausland

Geplante Wahlrechtsänderung Slowaken protestieren gegen Abschaffung der Briefwahl im Ausland Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, nicht mehr per Post. Die Opposition hält die Pläne für eine Schikane und hat zum Protest aufgerufen. 15.04.2026, 02.26 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Demonstration in Bratislava (14. April) Foto: Jaroslav Novák / TASR / AP / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan »Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!« hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete. Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Demnach sollen im Ausland lebende Slowaken künftig nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen. Mehrheit der Auslandsslowaken stimmt für OppositionEine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden. Das Regierungslager argumentiert, es gehe darum, eine manipulationsfreie und geheime Wahl zu garantieren. »Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt«, sagte Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar. Er ist Mitglied von Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD). Mehr zum Thema Wahl in Ungarn: Das Ende des Autokraten Orbán Ein politischer Nachruf von Jan Puhl, Budapest Benzin und Diesel im EU-Vergleich: In diesen Ländern machen Ölkonzerne besonders viel Kasse Von Benedikt Müller-Arnold Verletzung von EU-Werten: Slowakei besteht auf Preisaufschlag für Ausländer an der Tankstelle Die Opposition sieht in dem Plan hingegen eine Schikane, um die Wahl aus dem Ausland einzuschränken. Bei den letzten Wahlen habe die große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition gestimmt. »Robert Fico will seine Macht einzementieren«, sagte Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle die Gesetzesänderung die Möglichkeit nehmen, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen. hda/dpa Startseite Feedback