Schuldendebatte: Union und SPD sind getrieben von Angst vor der AfD

Schuldendebatte : Union und SPD sind getrieben von Angst vor der AfD Ein Kommentar von Julia Löhr, Berlin26.04.2026, 16:03Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenKanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich beim Koalitionsausschuss in der Villa BorsigdpaDie Politik der schwarz-roten Koalition in der Energiekrise hat etwas Rituelles. Zum Wohl des Landes ist sie nicht. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Erst der Tankrabatt und die Inflationsprämie, jetzt die Debatte über einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse: Wie Union und SPD seit Beginn des Irankrieges Politik machen, ähnelt dem Vorgehen der Ampel nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Auf den Unmut über steigende Energiepreise folgt das Versprechen von Entlastungen, und zwar für alle. Wenn dafür das Geld fehlt, ruft die SPD nach einer Lockerung der Schuldenbremse.Dieses mittlerweile eingeübte Ritual wird durch die hohen Umfragewerte der AfD aktuell noch verstärkt. Die Rechtspopulisten müssen nicht an der Macht sein, um ihre Macht auszuüben. Zum Besseren entwickelt sich Deutschland dadurch jedoch nicht. Schon jetzt kommen durch die Schuldenpakete der vergangenen Jahre auf den Bundeshaushalt Zinslasten von mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr zu. Dieses Geld fehlt zum Beispiel, um den Strukturwandel in der Wirtschaft zu unterstützen.Aus dieser Krise ließe sich etwas machen„Never waste a good crisis“, verschwende nie eine gute Krise: Nach diesem oft zitierten Bonmot ist eine Wirtschaftskrise der ideale Zeitpunkt, um jene Reformen anzugehen, die in besseren Zeiten nicht so drängend erscheinen. Gerhard Schröder (SPD) hat das zu Beginn des Jahrtausends angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen mit seiner Agenda 2010 getan. Sein Parteifreund Franz Müntefering hat damals die Rente mit 67 eingeleitet. Jetzt wäre wieder so ein Agendamoment. Stattdessen diskutiert das Land über Spritpreisdeckel, Übergewinnsteuern und das Schicksal eines Wals.Die Gesundheitsreform geht, wenn es gut läuft, am Mittwoch...