Sachsen-Anhalt: Reform soll Blockade durch die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern

Sachsen-Anhalt: Reform soll Blockade durch die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern Der Magdeburger Landtag hat neue Regeln zu Staatsverträgen und Wahlvorgängen beschlossen. So sollen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges abgeschwächt werden. 23. April 2026, 16:13 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, KNA, lgi Zusammenfassen (function () { const hasValidEntitlement = window.Zeit.user?.entitlements?.includes('zplus'); if (!hasValidEntitlement) { const summyButton = document.currentScript.previousElementSibling; summyButton.removeAttribute('aria-controls'); summyButton.removeAttribute('aria-expanded'); summyButton.addEventListener('click', function () { window.Zeit.renderWally?.('sys_gate_summy_web'); }); } })(); Schließen Artikelzusammenfassung Der Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt umfassende Parlamentsreform vor der Wahl. Neue Regeln betreffen u.a. Landesverfassungsgericht und Wahl des Landtagspräsidenten. Regierungsparteien und Opposition mit Zweidrittelmehrheit, AfD dagegen. Reform soll Arbeitsunfähigkeit bei möglicher AfD-Stärke vorbeugen. Erschwert Kündigung von Staatsverträgen und stärkt politische Bildung. AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen. Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? Gefällt mir Gefällt mir Gefällt mir nicht Gefällt mir nicht Send Feedback senden { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/landtag-sachsen-anhalt-parlamentsreform/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Organization", "name": "\u00a9\u00a0Hendrik Schmidt/\u200bdpa" } } Das Landesparlament in Magdeburg hat eine Verfassungsreform verabschiedet, die bestimmte Wahlvorgänge und den Umgang mit Staatsverträgen neu regelt. © Hendrik Schmidt/​dpa Rund viereinhalb Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Landtag eine umfassende Parlamentsreform beschl...