Rheinland-Pfalz: Die Selbstverzwergung der Länder

Rheinland-Pfalz : Die Selbstverzwergung der Länder Ein Kommentar von Timo Steppat, Mainz19.04.2026, 11:27Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenGordon Schnieder vor der ersten Sitzung der CDU-Fraktion nach seinem Wahlsieg in Rheinland-PfalzdpaMit Wahlgeschenken nimmt sich Politik selbst Spielraum. Den braucht sie für Kernaufgaben. Wenn Landespolitik nur nach dem Bund ruft, macht sie sich überflüssig. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Braucht es noch Bundesländer? Dem Gesetz nach haben sie im föderalen Staat viel Macht. Die aber nutzen sie oft nicht, sondern ergehen sich im Jammern darüber, dass der Bund sie hängen lasse oder ihnen Geld fehle. Die Länder degradieren sich selbst zu Verwaltungseinheiten. Sie verzwergen sich. Rheinland-Pfalz, wo derzeit eine neue Regierung gebildet wird, ist dafür ein Beispiel.Da ist die Gesundheitspolitik. In den vergangenen Jahren schloss fast ein Dutzend Kliniken im Norden des Landes. In manchen Orten in der Eifel braucht der Rettungswagen 40 Minuten bis zur nächsten Notaufnahme. Es kommt vor, dass Sanitäter gerade einen Patienten in eine Klinik bringen, wenn sie zu einem anderen Notfall gerufen werden, und später eintreffen als gesetzlich vorgeschrieben.Landesaufgaben wahrnehmen statt auf den Bund zu wartenDie Bürger verlangen nicht, dass jedes Krankenhaus mit 50 Betten erhalten bleibt, aber dass die entstehenden Lücken durch mehr Rettungsstützpunkte und neue Versorgungskonzepte geschlossen werden. In Mainz wartete man jahrelang darauf, dass der Bund eine angekündigte große Krankenhaus- und Notfallreform ins Werk setzt, statt der Entwicklung durch tragfähige Konzepte selbst entgegenzuwirken. Krankenhausplanung ist Landesaufgabe. Dann die Bildungspolitik. In Rheinland-Pfalz wiederholen so viele Kinder die erste Klasse wie in keinem anderen Bundesland. Der Schlüssel für die Lösung ist bekannt: Verpflichtende Sprachtests und frühkindliche Förderung. Ebenjene Tests soll es auch in Rheinland-Pfalz geben, so beschloss es...