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Nach Urteil: Grenzkontrollen zu Luxemburg werden gelockert

سياسة
FAZ
2026/04/29 - 12:38 501 مشاهدة
Nach Urteil : Grenzkontrollen zu Luxemburg werden gelockertVon Thomas Gutschker, Mona Jaeger29.04.2026, 14:38Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenGrenzkontrollen der Bundespolizei an der luxemburgisch-deutschen Grenze auf der A8 zwischen Schengen und Perl am 23.01.2025.Frank RöthDeutschland kontrolliert an allen Grenzen, oft kommt es zu Staus. Jetzt hat ein Gericht geurteilt: Die Regierung hat die Einsätze nicht ausreichend genug begründet.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Deutschland will seine Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg weiter lockern. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag nach Beratungen in Luxemburg ankündigte, werden die stationären Kontrollen an der A 64 in Richtung Trier durch flexible und mobile Kontrollen ersetzt. Auf dem Rastplatz Markusberg, sechs Kilometer hinter der Grenze, solle eine „angepasste Kontrollsituation“ eingerichtet werden, so der CSU-Politiker. Die notwendigen Arbeiten würden Anfang Mai beginnen.Der luxemburgische Innenminister Léon Gloden, der die Kontrollen seit ihrer Einführung im September 2024 immer wieder kritisiert hatte, begrüßte den Schritt und sprach von einer guten Nachricht für Pendler. Vorbild seien die flexiblen Kontrollen auf der Autobahn 8 von Schengen Richtung Merzig, wo kaum noch Stauungen auftreten. Dort werden seit neun Monaten nur noch ausgewählte Fahrzeuge auf einem Parkplatz hinter der Grenze kontrolliert, während der Verkehr auf der Autobahn wieder frei fließen kann.Dobrindt äußerte sich im luxemburgischen Burglinster auch zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Vortag. Das Gericht hatte die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt, weil sie nicht hinreichend begründet worden seien. „Das ist ein erstinstanzliches Urteil in einer Einzelfallentscheidung, das wir zur Kenntnis nehmen“, sagte der Minister. Es habe „keinen Einfluss“ auf die Binnengrenzkontrollen. Die Regierung werde dagegen Berufung einlegen. Luxemburg hat sic...
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