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Merz lobt Migrationspolitik der Regierung - „Große Teile des Problems jetzt gelöst“

سياسة
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2026/04/27 - 17:41 501 مشاهدة
Merz lobt Migrationspolitik der Regierung: „Große Teile des Problems jetzt gelöst“Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU)Foto: REUTERSFlorianKainNikolausHarbuschBurkhardUhlenbroich27.04.2026 - 19:41 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Das war eine steile Ansage. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat seiner Regierung – knapp ein Jahr nach der Übernahme der Amtsgeschäfte – ein Top-Zeugnis auf einem der größten Problemfelder der Republik ausgestellt: der Migrationspolitik! „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, so Merz.Tatsächlich gab es 2025 genau 168.543 Anträge – satte 51 Prozent weniger als im Jahr zuvor.Was Merz bei seinem Auftritt verschwieg: Dieser Rückgang hing u. a. mit dem Kriegsende in Syrien zusammen. Außerdem befinden sich immer noch hunderttausende Ausreisepflichtige im Land (oft wegen abgelehntem Asylantrag). Mitte 2025 waren rund 226.500 Personen ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Zudem wurden 2025 rund 110.000 Visa zum Familiennachzug erteilt.Merz: „Noch nicht da, wo wir sein wollen“Und sonst?Merz am Rande der Unions-Klausur in Berlin: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen.“ Rückschläge gebe es nun insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe. Reformen seien „umso notwendiger“. Merz sagte: „Ich suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen.“Wo geht’s lang (v.l.) ? CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51), Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)Foto: Michael Kappeler/dpaGesetzentwurf zur Gesundheitsreform...
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