Mehr Macht für Bürger? - Kubicki will mehr Volksentscheide

Mehr Macht für Bürger?: Kubicki will mehr VolksentscheideWolfgang Kubicki (73, FDP) wirbt in einem Gastbeitrag für Volksentscheide mit klaren Hürden und RegelnFoto: Christian Lohse/BildUweFreitag02.05.2026 - 11:59 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Mehr direkte Demokratie wagen! Diesen berühmten Slogan von Willy Brandt († 78) aus dem Jahr 1969 macht sich jetzt Wolfgang Kubicki (73) zu eigen. Der frühere Bundestagsvizepräsident und mögliche künftige FDP-Chef fordert mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Im Magazin „Cicero“ wirbt er für Volksentscheide. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger – deshalb sollten wir diesen Schritt ernsthaft prüfen. Mit klaren Regeln und Hürden, aber wir sollten es wagen.“Willy Brandt († 78) wurde am 21. Oktober 1969 als erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik vereidigtFoto: Jens Gathmann/Presse- und Informationsamt der BundesregierungKubicki begründet seinen Vorstoß mit der Krise im Parteiensystem. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) habe „die Unterstützung im Volk“ noch schneller verloren als die Ampel. Viele Menschen hätten heute das Gefühl, „mit ihrer Stimme nichts mehr bewegen zu können“. Mehr direkte Mitbestimmung könne das ändern. „Für die Politik wäre es ein Albtraum – und für den inneren Frieden im Land ein Segen“, schreibt Kubicki. Für Politiker bedeute das allerdings auch weniger Kontrolle.Verweis auf Weimar ist „Denkfaulheit“Den häufig angebrachten Verweis auf die Weimarer Republik – wo Volksentscheide die Demokratie geschwächt hätten – lässt Kubicki nicht gelten. Auch ohne Volksentscheide könne sich eine Gesellschaft stark spalten. Den Vergleich mit Weimar hält er für „Denkfaulheit“.Angela Merkel (71, CDU) ist für Kubicki „die Königin in dieser Disziplin“Foto: picture alliance/AP PhotoKubicki warnt vor „angstgetriebener Politik“. Wer aus Furcht vor Widerstand ausweiche, statt zu streiten, werde keinen Fortschritt erreichen. „Die Königin in dieser Disziplin war sicherlich...