Koalitionsvertrag steht: So wollen Grüne und CDU Baden-Württemberg in die Zukunft führen

Koalitionsvertrag steht : So wollen Grüne und CDU Baden-Württemberg in die Zukunft führenVon Rüdiger Soldt, Stuttgart06.05.2026, 12:05Lesezeit: 5 Min.Bildbeschreibung ausklappenDie beiden Verhandlungsführer, die Baden-Württemberg zusammen prägen wollen: Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU)dpaKnapp zwei Monate nach der Wahl ein Koalitionsvertrag im Südwesten. Die Grünen sichern ihre starke Position darin langfristig mit einer Ministerpräsidenten-Klausel ab.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Einen Rat des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben die bisherigen und künftigen Koalitionsparteien Grüne und CDU in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, den der künftige Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) am Mittwoch vorstellten: „Grüne und CDU haben sich im Wahlkampf in der politischen Mitte positioniert. Dieses klare Bekenntnis und die getroffenen Aussagen sind die Richtschnur für die Einigung in der Sache.“ Kretschmann hatte bei seinem letzten Auftritt vor der Landespresse am Dienstag gesagt, die neue Koalition solle im aristotelischen Sinne die „rechte Mitte zwischen einem Übermaß und einem Zuwenig“ suchen.Die Verhandler beider Parteien scheinen diesem Vorschlag gefolgt zu sein. Auf 129 Seiten schreiben sie die Arbeit der vorherigen Koalition fort und setzen Schwerpunkte bei den Themen Wirtschaft, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Beim Thema Klimaschutz setzt die neue Regierung weitgehend auf Kontinuität. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.Falls es Zu- oder Abgänge aus den Regierungsfraktionen geben sollte, wollen Grüne und CDU „in unveränderter Form an der gemeinsam gewählten Landesregierung“ festhalten. Auch falls ein Abgeordneter zur CDU übertreten sollte und sie die nach Mandaten stärkste Fraktion würde, soll sich an der Spitze der Regierung nichts ändern. „Bündnis 90/Die Grünen stellen für die gesamte 18. Legislaturperiode den Ministerpräsidenten“, lautet...