Koalitionsausschuss: Die ungewöhnliche Nachricht: Es blieb ruhig
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Koalitionsausschuss : Die ungewöhnliche Nachricht: Es blieb ruhigVon Julia Löhr, Eckart Lohse, Mona Jaeger, Mona Jaeger13.05.2026, 11:48Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenBeratungen in Berlin: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag am BundeskanzleramtdpaIn einer sechsstündigen Sitzung sollen Spitzenvertreter der Koalition einen Fahrplan für Reformen vereinbart haben. Abgeräumt haben sie die Entlastungsprämie.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Soviel immerhin ist bekannt geworden nach dem Treffen des Koalitionsausschusses: Elf Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU haben am Dienstagabend sechs Stunden im Kanzleramt beisammen gesessen und konzentriert am Haushalt für das nächste Jahr und an einem Zeitplan für Reformen gearbeitet. Es sei eine „sehr gute“ Sitzung gewesen, getragen von einem „gemeinsamen Grundverständnis“ für die anstehenden Aufgaben. Man habe „nicht nur die richtige, sondern auch die gleiche Tonlage“ getroffen. So jedenfalls wurde es der F.A.Z. am Mittwoch aus Koalitionskreisen berichtet.Das wäre normalerweise kaum erwähnenswert. Aber nach dem Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig vor gut vier Wochen war die Spannung zwischen den Partnern so groß geworden, dass schon ein ruhiges Treffen, bei dem nicht nur „alle anstehenden Aufgaben breit diskutiert“ wurden, sondern man sich bei den schwierigen Themen auch nähergekommen sein will, eine Nachricht ist.Die inhaltlichen Ergebnisse sind schnell erzählt. Es bestehe Einigkeit zum Haushalt 2027, zu dessen Eckpunkten es Ende April ohnehin schon einen Kabinettsbeschluss gab. Die 20-Milliarden-Lücke hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formal geschlossen. Nun müssen die einzelnen Ministerien die in dem Zahlenwerk für sie vorgesehenen Einsparbeträge und Zusatzeinnahmen, etwa aus der Plastikabgabe und einer Zuckersteuer, liefern. Im Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen und ins parlamentarische Verfahren geben.Bis zum Sommer Klarheit über Rente un...




