Julia Ruhs – Meine Meinung - Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist Zeit

Julia Ruhs – Meine Meinung: Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist ZeitJustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) will beim Schwarzfahren nicht mehr so streng sein, weil Gerichte überlastet sindFoto: Bernd von Jutrczenka/dpaJuliaRuhs13.04.2026 - 13:57 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenSchwarzfahren soll künftig keine Straftat mehr sein – zu viel Aufwand, zu unsozial. Warum also nicht gleich alles entkriminalisieren, was Mühe macht? Der Rechtsstaat wäre plötzlich erstaunlich effizient. Endlich hätte man Zeit für die Verfolgung seiner Lieblingsdelikte: Hass und Hetze, Deepfakes und Catcalling! Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat ein Herz für Menschen ohne Geld. Sie rettet diejenigen, die beim serienmäßigen Schwarzfahren erwischt werden und ihre Strafe nicht zahlen. Dann droht nämlich Knast: die Ersatzfreiheitsstrafe. Regelmäßig kauft das Projekt die Leute wieder frei. Notorisch Schwarzfahren würden ohnehin nur die Armen, sind sie dort überzeugt. Die Betroffenen seien Opfer ihrer Lebensumstände. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) findet, man solle beim Schwarzfahren lieber nicht mehr so streng sein. Gerichte und Gefängnisse seien überlastet von Schwarzfahrern. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärt sie. Das klingt für mich angenehm effizient. Warum sich auch strafrechtlich mit lästigen Massendelikten abmühen, deren Verfolgung viel Geld kostet?Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist ZeitDie Justiz hat schließlich genug zu tun. Allerdings auch, weil man jahrelang dazu aufgerufen hat, jede unfreundliche Äußerung im Internet anzuzeigen. Wer Friedrich Merz „Pinocchio“ nennt oder Robert Habeck einen „Schwachkopf“, beschäftigt heute eine ordentliche Anzahl an Staatsanwälten. Seit 2021 macht man sich damit nämlich wegen Politikerbeleidigung strafbar. Mehrere tausend Verstöße gab es seit Einführung des Paragrafen – jedes Jahr mehr. Für ein paar unflätige Wort...