„Ideologischer Höhenflug der SPD“ - Koalitions-Zoff um Gesinnungs-Check für Hauskäufer

„Ideologischer Höhenflug der SPD“: Koalitions-Zoff um Gesinnungs-Check für HauskäuferBundesbauministerin Verena Hubertz (38, SPD) plant eine neue Regelung, die Gemeinden ein Vorkaufsrecht gegen Extremisten und Kriminelle schaffen soll Foto: action pressSebastian Geisler19.04.2026 - 13:31 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die Pläne von Bauministerin Verena Hubertz (38, SPD), eine Gesinnungsprüfung für Hauskäufer einzuführen, sorgen für Unruhe beim Koalitionspartner CDU. Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“, erklärt Saskia Ludwig (57, CDU) in BILD. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“ Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf will Hubertz Gemeinden ermöglichen, ein Vorkaufsrecht zu nutzen, um in Problemgebieten die Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität zu unterbinden. Doch Experten fürchten, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten könnten. Besonders heikel: Laut Entwurf reicht schon ein Verdacht. Konkret soll ein Eingreifen möglich sein, „sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“.Saskia Ludwig (57, CDU) hält nichts von dem Gesetzentwurf aus dem BauministeriumFoto: dts News Agency Germany/ShutterstockDas Ministerium versucht, zu beruhigen. Man wolle keine Gesinnungsprüfung, sondern nur gegen Extremisten und organisierte Kriminalität vorgehen, teilte ein Sprecher auf BILD-Nachfrage mit. „Kritische Meinungsäußerungen bleiben geschützt“, heißt es. Man ziele auf „eindeutige Fälle“. Doch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (63) widerspricht: „Entscheidend ist nicht, worauf der Gesetzentwurf angeblich zielt, sondern was im Entwurf tatsächlich geschrieben steht.“ „Das darf so nicht beschlossen werden!“ Und genau dieser Te...