Gunnar Schupelius – Mein Ärger - Die Linke gibt falsche und leere Versprechen

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Die Linke gibt falsche und leere VersprechenGroßer Jubel: Die Berliner Linke feierte am Wochenende im Asia-Großmarkt (Dong Xuan Center) in Lichtenberg ihre Spitzenkandidatin Elif EralpFoto: Fabian Sommer/dpaGunnarSchupelius27.04.2026 - 18:18 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Vier ungedeckte Schecks für den Wahlkampf 2026, das ist Wählertäuschung. Die Linke stört es nicht, sie schürt den Hass auf „die Reichen“.Die Linkspartei will das Rote Rathaus erobern, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp soll nach der Wahl am 20. September Regierende Bürgermeisterin werden. Darauf schworen sich die Genossen auf einem Parteitag am Wochenende ein, im Asia-Großmarkt (Dong Xuan Center) in Lichtenberg.Wähler der Linken wurden mit falschen Versprechen gelocktDie Wähler wurden mit vier Versprechen gelockt, die alle falsch sind und nicht eingelöst werden können. Erstes Versprechen: Für die 380.000 senatseigenen Wohnungen soll es einen Mietendeckel geben. Der wurde im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Zweites Versprechen: Private Wohnungsbaugesellschaften will die Linke enteignen und behauptet, dass dadurch die Mieten sinken. Das stimmt nicht, für die Entschädigung der Unternehmen wäre auch gar kein Geld da und die Enteignung wahrscheinlich ebenfalls verfassungswidrig.Drittes Versprechen: Eine neue Vermögenssteuer („Luxusvillensteuer“) soll das Loch im Landeshaushalt stopfen. Eine solche Steuer aber kann nur der Bundestag beschließen. Viertes Versprechen: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, BWM und Stadt und Land sollen in den kommenden vier Jahren 75.000 Wohnungen bauen und das Geld dafür vom Senat bekommen. Doch dieses Geld gibt es nicht, das Defizit im Berliner Haushalt wächst. Vier ungedeckte Schecks für einen 2026, das ist Wählertäuschung. Die Linke stört es nicht, sie schürt den Hass auf  „die Reichen“ – und auch gegen Israel, um damit die eingebürgerten Araber und Türken zu g...