Gesetz zur Todesstrafe: Israel schlägt einen düsteren Weg ein

Gesetz zur Todesstrafe : Israel schlägt einen düsteren Weg ein Ein Kommentar von Christian Meier03.04.2026, 20:02Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenItamar Ben-Gvir (Mitte), rechtsextremer Polizeiminister von der Partei Otzma Jehudit, und Abgeordnete feiern, nachdem das israelische Parlament in der Knesset einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt hat.APEgal, wie das Oberste Gericht Israels über die neue Todesstrafe entscheidet: Es ist für die israelischen Ultrarechten eine Win-win-Situation. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Es kann gut sein, dass Israels Oberstes Gericht das neue Gesetz zur Todesstrafe kippen wird. Aber auch dann wäre der Schaden schon angerichtet. Das Land ist einen weiteren Schritt gegangen auf dem langen Weg in die Düsternis einer militarisierten, mitleidlosen Gesellschaft.Der rassistische Charakter des Gesetzes ist offensichtlich. Die Bestimmung, dass in den besetzten Gebieten Palästinenser für terroristische Morde gehenkt werden müssen, Israelis aber nicht, wird nicht verschleiert – sie steht buchstäblich so im Text. Auch die Formulierung, dass in Israel für Morde die Todesstrafe verhängt werden kann, wenn das Ziel die „Verneinung der Existenz des Staates Israel“ war, dient klar dazu, Juden davon auszunehmen. Während Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Kollegen am Montagabend Champagnerflaschen herausholten, nachdem die Knesset „sein“ Gesetz mit absoluter Mehrheit verabschiedet hatte, reichte die erste Menschenrechtsorganisation schon eine Petition dagegen ein.Selbst wenn das Gericht ihr stattgibt, ändert das aber nicht viel an der Sachlage. Denn in der Praxis ist die Todesstrafe für Palästinenser, denen Terrorakte vorgeworfen werden, längst in Kraft. Es braucht dafür kein Gerichtsurteil und keinen Henker: Soldaten oder bewaffnete Zivilisten übernehmen die Aufgabe einfach selbst. Immer wieder gibt es Berichte von Palästinensern, die erschossen worden sind, weil sie Angriffe durchge...