Geplante Gesetzesänderung: Warken: Wollen die meisten Vorschläge zur Gesundheitsreform umsetzen

Geplante Gesetzesänderung : Warken: Wollen die meisten Vorschläge zur Gesundheitsreform umsetzenVon Julia Löhr, Berlin14.04.2026, 13:26Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenGesundheitsministerin Nina Warken (CDU)EPADie schwarz-rote Regierung will das Gesundheitssystem stabilisieren. Die Ministerin spricht von einem „Kraftakt“. Was nun Gesetz werden soll. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überreicht bekam. 66 Punkte standen darin, geschätztes Einsparpotential: 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr.Nun präsentiert Warken in Berlin die Details für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie sagte am Dienstag, mehr als drei Viertel der Vorschläge der Kommission sollten umgesetzt werden.Warken sprach von einem „ausgewogenen Gesamtpaket“, zu dem alle Beteiligten etwas beitragen müssten. Insgesamt rund zwölf Milliarden Euro der 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke im kommenden Jahr sollen Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte und Krankenkassen beitragen.Einschnitte beim KrankengeldGeplant sind Einschnitte, wie viele Pflegekosten die Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen abrechnen können. Für niedergelassene Ärzte sind Kürzungen der „extrabudgetären Vergütung“ geplant. Der sogenannte „Apothekenabschlag“ wird erhöht. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen sinken.Das allein reiche aber nicht, so Warken. „Auch Versicherte und Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten.“ Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht oder nur geringfügig arbeitenden Ehepartnern soll „modifiziert“ werden.Wer keine kleinen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen hat, soll demnach künftig einen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Ehepartners als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Rentner sollen ihre Ehepartner weiterhin kostenlos mitversichern können. Für Min...