Finanzlücke: Bund will trotz Staatsdefizit Länder und Kommunen finanziell unterstützen

Finanzlücke : Bund will trotz Staatsdefizit Länder und Kommunen finanziell unterstützenVon Manfred Schäfers, Berlin07.04.2026, 18:53Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet ein Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen vor.dpaDie Kluft zwischen den beiden staatlichen Ebenen wird spürbar größer. Trotzdem bereitet Finanzminister Lars Klingbeil ein Paket zur Entlastung seiner Amtskollegen vor. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Die Defizite des Bundes und der Kommunen sind im vergangenen Jahr in die Höhe geschossen, während die Länder in ihrer Gesamtheit 2025 deutlich weniger neue Schulden machen mussten. Ihre Finanzlücke betrug 8,7 Milliarden Euro, davon vereinten die Stadtstaaten gut drei Viertel auf sich. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag. Einen Überschuss hat es demnach in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern gegeben, der Freistaat habe mit 1,5 Milliarden Euro das höchste Plus gehabt.Obwohl der Bund allein zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits zu stemmen hat (85,4 von 127,3 Milliarden Euro), bereitet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen vor, das den Bund über vier Jahre jeweils eine Milliarde Euro kosten wird. Am stärksten sollen finanzstarke Länder wie Bayern profitieren, jeweils 400 Millionen Euro jährlich sind für sie vorgesehen.250 Millionen Euro vom Bund für finanzschwache LänderZugunsten der ostdeutschen Länder beteiligt sich der Bund verstärkt an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. So werden rund 350 Millionen Euro in den Jahren von 2026 bis 2029 umgelenkt. Finanzschwache Flächenländer unterstützt der Bund mit 250 Millionen Euro jährlich, damit diese ihre übermäßig verschuldeten Kommunen entlasten können. Nordrhein-Westfalen wird allein jährlich fast 165 Millionen Euro erhalten. Es folgt Rheinland-Pfalz mit etwa 35 Millionen Euro im Jahr.Der Gesetz...