EU-Beihilfenkontrolle: Brüssel erlaubt Mitgliedstaaten höhere Krisenhilfen

EU-Beihilfenkontrolle : Brüssel erlaubt Mitgliedstaaten höhere KrisenhilfenVon Werner Mussler, Brüssel30.04.2026, 07:15Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenEU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Mittwoch in BrüsselReutersWie in anderen Krisen dürfen die EU-Staaten den Unternehmen stärker unter die Arme greifen als normalerweise. Energieintensive Betriebe profitieren besonders.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Auf die Corona-Krise folgte die Wirtschaftskrise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, jetzt trifft wegen des US-Angriffs auf Iran eine Energiekrise die EU-Unternehmen. Auf all diese Krisen hat die EU gleich reagiert: mit einer befristeten Spezialregelung, die den Mitgliedstaaten höhere Subventionen an bestimmte betroffene Unternehmen erlaubt.EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat das neue, auf die aktuelle Energiekrise bezogene Paket am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Es ist vorläufig bis zum Jahresende befristet und erlaubt spezielle Hilfen für die energieintensive Industrie, die Landwirtschaft und den Verkehrssektor.Subventionen bis zu 70 Prozent für bestimmte Branchen möglichKonkret können die Mitgliedstaaten den Strompreis für energieintensive Unternehmen nun bis zu einer Höhe von 70 Prozent statt bislang 50 Prozent subventionieren. Brüssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.Die neuen Regeln ermöglichen zudem zusätzliche staatliche Hilfe für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. EU-Staaten können bis zu 70 Prozent der Extrakosten für Kraftstoff und Düngemittel tragen. Der Preis für Stickstoffdünger ist stark von Erdgas abhängig und dadurch angesichts des Kriegs im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus gestiegen. Stickstoffdünger in der EU ist derzeit nach Angaben der EU-Kommissio...