Das steckt wirklich dahinter - Neue Details zu Sachsens AfD-Waffen-Erlass

Das steckt wirklich dahinter: Neue Details zu Sachsens AfD-Waffen-ErlassAfD-Chef Tino Chrupalla auf der Maidemo am Freitag in DresdenFoto: Paul Glaser/dpaMichaelDeutschmann05.05.2026 - 12:15 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenDresden – Jetzt wird klar, wie weit der umstrittene Sachsen-Erlass wirklich geht! Ein internes Papier aus dem sächsischen Innenministerium (liegt BILD vor) zeigt: Hinter der geplanten Überprüfung von AfD-Mitgliedern steckt eine juristische Strategie – und die hat es in sich.AfD als „verfassungsfeindlicher Verein“ Der zentrale Punkt: Die Behörden stufen den AfD-Landesverband Sachsen im Waffenrecht wie eine verfassungsfeindliche Vereinigung ein. Brisant: Dafür brauche es laut dem Papier aus dem Innenministerium kein Parteiverbot! Im Erlass heißt es ausdrücklich: Auch politische Parteien fallen unter diese Kategorie. Entscheidend sei allein, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bewertet – und Gerichte das bestätigt hätten. Tatsächlich hat die AfD bislang vergeblich versucht, den Schlapphüten im Eilverfahren die Einstufung als „rechtsextrem“ zu verbieten. Allerdings: Im Hauptsacheverfahren steht eine Entscheidung aus.Mehr zum ThemaNeuer Waffen-Erlass: Jagdschein weg für AfD-AnhängerSachsen prüft Jäger mit AfD-Nähe strenger und dreht damit am Waffenrecht.Keine Gewalt nötig – Haltung reichtNoch brisanter: Es geht nicht um konkrete Straftaten oder Gewalt. Laut Erlass genügt bereits eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ oder das „fortlaufende Untergraben“ der Verfassung. Heißt: Schon politische Ziele und Positionen können ausreichen, um ins Visier zu geraten.Die Waffenbehörden sollen sich dabei ausdrücklich auf den Verfassungsschutz stützen. Im Klartext: Die Einschätzung der Geheimdienstbehörde bekommt entscheidendes Gewicht bei der Frage, wer Waffen besitzen darf.Diese Einstufung basiert auf einem Gutachten des Verfassungsschutzes – und das ist geheim. Zwar können Behörden intern auf die Erkenntnisse z...