Brisante Passage gestrichen - Versicherte müssen weiter Bürgergeld-Kosten zahlen

Brisante Passage gestrichen: Versicherte müssen weiter Bürgergeld-Gesundheitskosten zahlenGesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU)Foto: APJosefForster30.04.2026 - 13:38 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Riesen-Ärger um die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger: Eigentlich sollte der Bund die Krankenkassenbeiträge für Stütze-Empfänger vollständig übernehmen. Dieses Ziel ist jetzt aus dem Gesetzentwurf geflogen. Folge: Es müssen weiterhin alle Beitragszahler für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. In einem frühen Entwurf zur Gesundheitsreform (liegt BILD vor) von Ministerin Nina Warken (46, CDU) war das noch anders geregelt. Der Bund sollte seinen Zuschuss für die Gesundheitskosten Schritt für Schritt erhöhen, „sodass ab 2051 jährlich zusätzlich 12 Milliarden Euro durch den Bund gezahlt werden“. Dann wären die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuergeld bezahlt. Doch im gestern beschlossenen Kabinettsentwurf fehlt dieser Satz.Mehr zum Thema„Falsche Signale!“: Landärztin zerreißt Warkens GesundheitsreformÄrzte und Kliniken attackieren Warkens Reform als Belastung für Versorgung und Personal.Schon heute reicht das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht aus. Für jeden Bürgergeld-Empfänger zahlt der Bund laut Techniker Krankenkasse nur 144 Euro im Monat an die Kassen. Tatsächlich kosten die Versicherten aber mehr als 400 Euro. Die Lücke zahlen die gesetzlich Versicherten – insgesamt rund zwölf Milliarden Euro im Jahr, die eigentlich laut dem früheren Entwurf bis 2051 vollständig aus Haushaltsmitteln übernommen werden sollten. Privatversicherte müssen sich an diesen Kosten nicht beteiligen. Der neue Kabinettsentwurf sieht zwar mehr Geld vor. Aber deutlich weniger als geplant: 250 Millionen Euro zusätzlich 2027, später ansteigend auf zwei Milliarden Euro ab 2031.Warken hat immer wieder die vollständige Kostenübernahme gefordert, Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hat das m...