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„Blockade“-Vorwurf - Verliert der Kanzler die Geduld mit der SPD?

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2026/04/22 - 02:17 501 مشاهدة
Knallhart-Ansage von Merz: Verliert der Kanzler jetzt die Geduld mit der SPD?Angezählt: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.) fordert mehr Reformwillen von der SPD um Parteichef Lars Klingbeil (48) Foto: Kay Nietfeld/dpaFlorianKainNadjaAswadJulius Nieweler22.04.2026 - 04:17 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Monatelang sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) kein kritisches Wort Richtung SPD. Bis Montagabend. Beim Jubiläum des Bankenverbands ging Merz plötzlich auf den Koalitionspartner los – und löste in der SPD eine Wutwelle aus!Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie manche Blockade jetzt auflösen“, so Merz deutlich. Er wolle am Abend „noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“. Und als müsse er den Druck noch erhöhen, griff sich der Kanzler das Leib-und-Magen-Thema der SPD: die gesetzliche Rente. Die sei bald „nur noch Basissicherung“.Mehr zum Thema„Noch heute Abend“: Merz kündigt neue Krisengespräche mit SPD anMerz ermahnt die SP im Streit um Reformen zu mehr Kompromissbereitschaft.Eine Ansage mit Knalleffekt! Verliert Merz knapp ein Jahr nach Regierungsstart die Geduld mit der SPD? Will er den Sozis absichtlich mehr Druck machen? Oder war es nur ein spontaner Gefühlsausbruch? Die, die ihn gut kennen, tippen auf Letzteres – keine kühl kalkulierte Aktion.Fest steht: Die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot ist so groß wie nie. Aus den monatlichen Umfragen des Instituts INSA für BILD geht hervor: Immer weniger Bürger erwarten, dass die Regierung Merz die Lage in Deutschland verbessern kann (Asyl, Finanzen, Wirtschaft).Aus der Union ist immer wieder zu hören: Die SPD bremst oder blockiert bei wichtigen Reformen, aktuell u. a. beim Arbeitszeitgesetz, beim Heizgesetz, der zweiten Stütze-Reform. Außerdem betonten SPD-Politiker dauernd, was nicht gehe, z. B. bei der Gesundheitsreform, die als Erstes stehen soll.Hier empören sich immer mehr einflussreiche Mitglieder der Unionsfraktion darüber, dass die SPD darauf pocht, dass die Gesundh...
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