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Besoldungsreform: Wie Bundesbeamte künftig bezahlt werden sollen

سياسة
FAZ
2026/04/15 - 15:46 501 مشاهدة
Besoldungsreform : Wie Bundesbeamte künftig bezahlt werden sollenVon Stephan Klenner, Berlin15.04.2026, 17:46Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch vor einer KabinettsitzungAFPInnenminister Alexander Dobrindt will allen Bundesbeamten höhere Einstiegsgehälter zahlen. Das kostet viele Milliarden.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Bundesverfassungsgericht ist im Beamtenrecht mächtig: Weil der Schutz der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ im Grundgesetz steht, kann Karlsruhe detaillierte Vorgaben machen, wie die Beamtenbesoldung zu regeln ist. 2020 entschieden die Richter, die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Berlin und Nordrhein-Westfalen sei zu niedrig. Die Beschlüsse galten unmittelbar nur für diese Bundesländer. Die darin entwickelten Maßstäbe stellten aber die Besoldungsstruktur aller Landes- und Bundesbeamten infrage.Die Landesparlamente beschlossen in den Folgejahren Reformen. Im Bund scheiterte das am Streit in der Ampelkoalition. Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr sein Amt antrat, wartete deshalb auf ihn eine komplexe und teure Aufgabe. Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein neues Alimentationsgesetz veröffentlicht. Das Problem der zu niedrigen Besoldung geht Dobrindt an, indem die Eingangsgehälter der Beamten erheblich steigen sollen. Die bisherige Erfahrungsstufe 1 wird in allen Laufbahngruppen abgeschafft. Wer neu anfängt, startet künftig in Erfahrungsstufe 2.3,5 Milliarden Euro pro JahrAuch sonst wird viel Geld verteilt: Dobrindt fasst die gesamte Besoldungstabelle an, um „Unwuchten“ zu beseitigen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Wie üblich wird zudem der jüngste Tarifabschluss der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen. Wird das Gesetz beschlossen, kommen auf den Bund für das vergangene Jahr Mehrausgaben von mehr als 700 Millionen Euro zu. Dieses Jahr si...
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