„Aufrührerische Verschwörung“ - Letzte Urteile im Kapitol-Sturm auf der Kippe

„Aufrührerische Verschwörung“: Letzte Urteile im Kapitol-Sturm auf der KippeMitglieder der „Oath Keepers“ stehen vor dem US-KapitolFoto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa15.04.2026 - 07:34 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenWashington – Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 kippen. Das Justizministerium wandte sich an ein Bundesberufungsgericht, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten.Eine Anfrage ließ das Justizministerium unbeantwortet. Konkret geht es laut den Berichten um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen. Sie waren unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden.Die letzten Urteile könnten fallenSollte das Gericht dem Antrag stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm komplett aufgehoben werden. Trump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren.Der ehemalige US-Präsident Joe Biden (83)Foto: picture alliance/abacaBezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die „New York Times“.Justizministerium vermeidet RechtfertigungMit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten.Mehr zum ThemaBericht des „Wall Street Journal“: Europa...